Wir wünschen Friedrich Merz und seinem Kabinett eine ruhig-konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Liberalen Soldaten und Veteranen (LiSoV) begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf eine langfristig finanziell abgesicherte Bundeswehrplanung verständigt hat und sich zu den NATO-Fähigkeitszielen bekennt. Auch eine grundlegende Reform des militärischen Beschaffungswesens und die Wiedereinführung der Wehrerfassung unterstützen wir. Nun bleibt uns zu hoffen, dass die Ankündigungen zügig in die Umsetzung gehen.
Doch es ist auch entscheidend, was im Koalitionsvertrag NICHT drin steht.
So erwarten wir von der Bundesregierung auch, dass sie die Rolle der Reservisten inkl. dem Heimatschutz maßgeblich stärkt und den Zugang zu Wehrübungen wesentlich erleichtert. Langwierige Sicherheitsüberprüfungen und ein allumfassendes Vetorecht durch die Arbeitgeber verhindern einen schnellen und nachhaltigen Aufbau der Reserve. Unsere Veteranen finden im Koalitionsvertrag gar keine Erwähnung. Nur weil die Auslandseinsätze keinen Schwerpunkt mehr bilden, dürfen die daran Beteiligen nicht ignoriert werden. Der Zugang zu einsatzspezifischer medizinischer Versorgung ist noch immer ausbaufähig, insbesondere für die Einsatzveteranen im aktiven Dienst. Und auch bei gesellschaftlicher Anerkennung, etwa der Einführung eines Veteranenausweises, bleibt die Regierung hinter unseren Erwartungen zurück.
Wir werden daher darin mitwirken, dass der 1. Deutsche Veteranentag am 15. Juni 2025 einen politischen Impuls für eine Weiterentwicklung der Veteranenpolitik in Deutschland setzt.
