Mit dem diesjährigen Beschluss des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung soll der Rahmen für eine kontrollierte Abgabe der Droge geschaffen werden und der Konsum und Besitz kleiner Mengen für Erwachsene nicht mehr pauschal illegal sein. Aktuell können Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Soldaten ein wehrrechtliches Verfahren nach sich ziehen und mit Disziplinarstrafen sowie in besonderen Fällen sogar mit der Entlassung geahndet werden.
Die Liberalen Soldaten und Veteranen (LiSoV) fordern in ihrem jüngsten Beschluss, dass ein gemäßigter Cannabis-Konsum nach einer Legalisierung auch für Soldaten möglich sein soll. Gleichzeitig brauche es klare und praxistaugliche Regeln für den Konsum in den Streitkräften, die den Anforderungen an den Dienstbetrieb, insbesondere im Umgang mit Waffensystemen, gerecht werden. Zudem sprechen sich die Liberalen Soldaten und Veteranen für Aufklärungs- und Präventionskampagnen zur Vermeidung von Missbrauch im Umgang mit Drogen in der Bundeswehr aus.
Der Vorsitzende der LiSoV, Christian Weber stellt klar: „Der Missbrauch von Drogen jeglicher Art muss in der Bundeswehr verhindert werden. Wir fürchten, dass sich das Verteidigungsministerium noch gar nicht über die Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Bundeswehr bewusst ist, was eine Verunsicherung in der Truppe zur Folge haben kann. Wir fordern deshalb klare Regeln, die sich an den Erfahrungen verbündeter Streitkräfte wie zum Beispiel Kanada orientieren“.
Marcus Faber, MdB und stv. Vorsitzender von LiSoV ergänzt: „Die Legalisierung von Cannabis ist eine Anpassung an gesellschaftliche Realitäten, denen sich auch die Bundeswehr stellen muss. Missbrauch und selbstverschuldete Dienstuntauglichkeit müssen weiterhin geahndet werden.“
Der vollständige Beschluss ist hier einsehbar: lisov.eu/cannabis