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Gemeinsame Erklärung von BwGrün, LiSoV und SPD BG Bw

Berlin, der 25.04.2022 – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Einrichtung eines Sondervermögens zur schnellstmöglichen Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr am 27. April 2022 geben die Vorstände von BundeswehrGrün e.V., Liberale Soldaten und Veteranen e.V. und der SPD Betriebsgruppe Bundeswehr folgende Erklärung ab:

Wir verurteilen den grausamen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die unzähligen Morde an der ukrainischen Zivilbevölkerung sind Menschenrechtsverbrechen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt und geahndet werden müssen. Gleichzeitig möchten wir unser tiefes Mitgefühl für die Angehörigen der vielen zivilen Opfer – insbesondere Kinder – ausdrücken. Ein Krieg kennt keine Gewinner, er kennt nur Opfer.

Der Krieg in der Ukraine wirft leider ein deutliches Schlaglicht auf die Versäumnisse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Daher begrüßen wir die Anstrengungen der Ampel-Koalition, die Bundeswehr erklärtermaßen zu “einer der schlagkräftigsten Armeen Europas” machen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass eine einsatzbereite Bundeswehr notwendig ist, um gewaltbereite Regime jetzt und in Zukunft von weiteren Aggressionen abzuschrecken und Europas Verteidigungsfähigkeit deutlich zu stärken. Zudem bedarf es eines glaubhaften Zeichens der Bündnissolidarität, insbesondere einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So wie sich Deutschland bis zum Zerfall des Warschauer Pakts als potenzieller Frontstaat auf seine Verbündeten verlassen konnte, müssen sich unsere skandinavischen, baltischen, ost- und südosteuropäischen Verbündeten als neue Ostflanke der NATO und EU – wie auch alle anderen europäischen und sonstigen Bündnispartner – auf uns verlassen können. Die Vollausstattung der Bundeswehr mit modernem und einsatztauglichem Material wollen wir daher nicht als Aufrüstung verstanden wissen. Vielmehr ist es eine dringend erforderliche Ausrüstung zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Modernisierung, die spätestens seit 2014 leider unausweichlich geworden ist.

Wir begrüßen daher explizit das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wir fordern nachdrücklich, dass diese Investitionssumme ausschließlich für die Steigerung und Wiedererlangung der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte eingesetzt wird. Schnittstellen zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge und Verteidigung, zum Beispiel im Bereich Cyberabwehr, verdienen ein besonderes Augenmerk. Gleichzeitig kommt es darauf an, eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr zukünftig im jährlichen Haushalt zu gewährleisten, die den politischen Vorgaben und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr entspricht. Hierzu muss die Bundeswehr mit allen ihr verbundenen Kräften und Behörden äußerst effizient und lösungsorientiert arbeiten. Die Diffusion von Verantwortlichkeiten, wie sie in den letzten 16 Jahren Praxis war, muss in diesem Sinne unterbunden werden.

Das bis vor kurzem vorherrschende “freundliche Desinteresse” der deutschen Bevölkerung an seinen Streitkräften muss sich umkehren in eine breite Debatte über ihre Notwendigkeit, ihren Auftrag und ihre Aufgaben. Dafür hat die Bundeswehr, aber insbesondere auch die Politik inklusive des Deutschen Bundestages Sorge zu tragen. Für uns sind die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr ein wichtiger der Teil der Gesellschaft. Das Leitbild des “Staatsbürgers in Uniform” ist für uns Ideal und Verpflichtung zugleich. Für uns ist klar, dass alle, die den Eid auf “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes” ableisten, sich selbst zu eben jenem freiheitlichen Rechtsstaat unverbrüchlich bekennen müssen. Verfassungsfeindliche Einstellungen haben daher keinen Platz in der Bundeswehr! Wir wehren uns entschieden gegen jede Vereinnahmung der Streitkräfte durch Rechtsextremisten.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der SPD Betriebsgruppe Bundeswehr, Torsten Schmidt, Antje Ott und Michael Dittrich gemeinsam: “Die Zeitenwende ist eine notwendige Konsequenz und gleichzeitig eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die vielfältige und meinungspluralistische Bundeswehr mit all ihren Menschen zeigt sich auch in dieser Kooperation. Für eine rechtsstaatliche und wertebasierte Gesellschaft bedarf es einer wehrhaften Demokratie.”

Die Betriebsgruppe Bundeswehr der SPD ist eine Unterorganisation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und direkt dem Willy-Brandt-Haus zugeordnet. Seit der Gründung dieser BG wächst diese stetig an und umfasst inzwischen über 150 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und allen Statusgruppen: Tarifbeschäftigten: Soldatinnen & Soldaten, Reservistinnen & Reservisten und Beamtinnen & Beamte.

Der Vorsitzende der Liberalen Soldaten und Veteranen, Christian Weber, ergänzt: “Ich freue mich sehr, dass wir als der Bundeswehr nahestehende Organisationen der Ampelparteien eine gemeinsame Position gefunden haben, die die Bedeutung des Sondervermögens für moderne und einsatzbereite Streitkräfte unterstützt.”

Die Liberalen Soldaten und Veteranen sind ein Zusammenschluss von aktiven sowie ehemaligen Soldaten, Angehörigen als auch von an Verteidigungspolitik interessierten Bürgern, die sich mit liberaler Politik identifizieren. Ziel des im August 2021 gegründeten Vereins ist eine stärkere Wahrnehmung der Bundeswehr und die Förderung der Interessen aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehöriger. Damit bilden die Liberalen Soldaten und Veteranen eine Plattform für diese Gruppen innerhalb der Freien Demokraten.

An diese Auffassung knüpft auch der Vorsitzende von BundeswehrGrün e.V., Daniel Hecken, an. Er erklärt hierzu: “Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Soldatinnen und Soldaten, wie auch die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, vermehrt auch politisch engagieren, und ich freue mich, dass wir als Kooperationspartner gemeinsame Standpunkte für die Zukunft der Bundeswehr und ihre Finanzierung haben.”

BundeswehrGrün e.V. ist ein Verein für aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu fördern und somit eine kritische und informierte Diskussion zu ermöglichen. Hierzu zählt insbesondere auch die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen von Bundeswehrangehörigen.

Ansprechpersonen für die Presse:

SPD Betriebsgruppe Bundeswehr
Torsten Schmidt
Mail: SPDBetriebsgruppeBundeswehr [at] gmail [dot] com

Liberale Soldaten & Veteranen e.V.
Wiebke Köhler
Mail: wiebke [dot] koehler [at] liberale-soldaten [dot] de

BundeswehrGrün e.V. (extern)
Imke Kügele
Mail: info [at] bundeswehrgruen [dot] de

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