Die Liberalen Soldaten und Veteranen (LiSoV) verfolgen den Umgang der malischen Übergangsregierung mit den UN-Truppen, zu denen auch die Bundeswehr gehört, seit Wochen mit zunehmender Sorge.
Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. In Mali gibt es zwei Missionen: Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Training Mission der Europäischen Union (EUTM) Mali unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren der malischen Streitkräfte gegen Terrororganisationen zu ermöglichen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat nach (festgelegt in der Resolution 2584 des UN-Sicherheitsrates) die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015, die Sicherung des Waffenstillstandes sowie eine Übergabe der Macht der Militärregierung an eine Zivilregierung als Hauptaufgaben sicherstellen. Durch die Verschiebung der demokratischen Wahlen auf das Jahr 2025 ist das Ziel eines politischen Übergangs gefährdet. Berichte über Plünderungen und weiterhin starke Unterstützung für Terrororganisationen mit Nähe zu Al-Kaida und Daesh lassen das Missionsziel in immer weitere Ferne rücken. Weiterhin sorgt die Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit russischen Söldnern der so genannten “Gruppe Wagner” für eine nicht tragbare Gefährdung der Zivilbevölkerung und eigener Kräfte.
Angefangen bei gefälschten Beweisen, die ein französisches Massaker an Zivilisten belegen sollten, über die Ausweisung der Vereinten Nationen von Arealen des wichtigsten Flughafens des Landes bis hin zu Ein- als auch Überflugverboten selbst für Sanitätsflugzeuge – die malische Regierung behindert bewusst die Durchführung der vereinbarten UN-Mission. Wir stellen fest, dass die Bundeswehr wie die übrigen Streitkräfte westlicher Staaten in Mali unerwünscht sind. Daher halten wir die Entscheidung der französischen und kanadischen Regierungen, die Anti-Terror-Mission „Barkhane“ zu beenden und alle eigenen Truppen aus der UN-Mission MINUSMA abzuziehen, für absolut nachvollziehbar und beispielgebend.
Aufgrund dieser Sachlage fordern die Liberalen Soldaten und Veteranen, den Bundeswehreinsatz im Einklang mit unseren europäischen Partnern zügig zu beenden. Der Abzug sollte schnellstmöglich und geordnet vollzogen werden. Die Aufnahme malischer Ortskräfte, die unmittelbar mit deutschen Sicherheitskräften und Entwicklungshelferinnen und -helfern zusammengearbeitet haben, muss unabhängig von deren Bedrohung in Mali gewährleistet werden. Ein Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen den beteiligten Bundesministerien, wie bei den afghanischen Ortskräften geschehen, muss unbedingt vermieden werden.
Sofern die sicherheitspolitische Lage es ermöglicht, sollte der Ausflug der Ortskräfte mit zivilen Charter- oder Linienflügen erfolgen, um militärische Ressourcen zu schonen. Wenn allerdings erforderlich, ist die Rückführung von deutschen oder verbündeten Staatsbürgern, Bundeswehrmaterial und oben genannten malischen Staatsbürgern mit robustem Mandat als Militärische Evakuierungsoperation zu vollziehen.
Überdies bekräftigen wir die wachsende Bedeutung des deutschen Engagements auf dem afrikanischen Kontinent – insbesondere im Bereich der 3 Ds: Diplomacy, Development & Defense. Deshalb bietet es sich an, im selben Schritt zu prüfen, wie Deutschland/Europa stattdessen in Form anderer Beteiligungen gezielt auf dem Kontinent Hilfe leisten und seinen Einfluss wahren kann. Besonderes Augenmerk verdient hierbei die Ausbildungs- und Trainingsmission in Niger, die über den Jahreswechsel hinweg verlängert werden sollte. Die dafür notwendige materielle Ausstattung kann sinnvollerweise direkt durch dessen Umschichtung aus Mali nach Niger geschehen. Die Einsätze und Bundestagsmandate für Mali und Niger sind in diesem Zusammenhang klar voneinander zu trennen.
Die zunehmenden Spannungen in der Balkan-Region sowie die weiterhin dramatische Lage in der Ukraine mit den damit verbundenen Bedrohungen für unsere osteuropäischen Verbündeten sehen wir ebenfalls mit großer Sorge. Sie sind Anlass genug, die deutschen Soldatinnen und Soldaten zunächst einmal von Mali zurück nach Deutschland zu verlegen, um so Kapazitäten des “Team Hotel” (Heimatkräfte, die aus Deutschland die Versorgung in den Einsatzländern sicherstellen) zur Stärkung der NATO-Ostflanke freizumachen.
